RA Dr. Harald Resch
Rechtsanwaltskanzlei
Sanitätshaftung
Gesetzesindex
Gesetz vom 08.03.2017 Nr. 24 (im Amtsblatt vom 17.03.2017 Nr. 64). - Bestimmungen zur Sicherheit der Pflege und der Patienten sowie zur Berufshaftung der Angehörigen der Sanitätsberufe (Gesetz Gelli – Bianco)
Art. 1
Sicherheit der Pflege im Sanitätswesen
1. Die Sicherheit der Pflege ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtes auf Gesundheit und erfolgt im Interesse des Einzelnen und der Gemeinschaft.
2. Die Sicherheit der Pflege wird auch durch das Miteinander aller Bemühungen erreicht, welche dem Risiko, welches mit der Erbringung sanitärer Dienstleistungen verbunden ist, vorbeugen und es durch den angemessenen Einsatz struktureller, technologischer und organisatorischer Ressourcen verwalten.
3. Zu den Tätigkeiten auf Risikovorbeugung, welche von öffentlichen und privaten Sanitäts- und Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden, müssen alle Mitarbeiter einschließlich der Freiberufler, welche im Rahmen einer Vereinbarung mit dem nationalen Sanitätsdienst arbeiten, einen Beitrag leisten.
Art. 2
Übertragung der Funktion des Bürgen des Rechtes auf Gesundheit an den Volksanwalt der Region oder des Landes, und Einrichtung der Zentren für die Verwaltung des Sanitätsrisikos und der Patientensicherheit
1. Die Regionen und autonomen Provinzen Trient und Bozen können dem Amt des Volksanwaltes die Funktion des Bürgen des Rechtes auf Gesundheit übertragen und dessen Organisationsaufbau und technische Unterstützung regeln.
2. Wer Sanitätsdienste in Anspruch genommen hat kann selbst oder mittels eines beauftragten Vertreters kostenlos den Volksanwalt als Bürgen des Rechtes auf Gesundheit anrufen und Missstände im Sanitäts- und Gesundheitswesen melden.
3. Der Volksanwalt holt die Unterlagen, welche die erhaltene Meldung betreffen, auch digital ein, überprüft die Meldung auf ihre Begründetheit, und greift zum Schutz des verletzten Rechtes mit Befugnissen und Methoden ein, welche in der regionalen Gesetzgebung festgelegt sind.
4. In jeder Region wird mit den nach geltendem Recht verfügbaren Personal- Betriebs- und Finanzmitteln und auf jeden Fall ohne neuer oder größerer Belastungen für die öffentlichen Finanzen, ein Zentrum für die Verwaltung des Sanitätsrisikos und der Patientensicherheit eingerichtet, welches von den öffentlichen und privaten Sanitäts- und Pflegeeinrichtungen regionale Daten zu Risiken und unerwünschten Ereignissen sowie zu Rechtsstreitigkeiten sammelt, und diese jährlich, im Rahmen eines einheitlichen telematischen Verfahrens auf nationaler Ebene, an die in Artikel 3 genannte nationale Beobachtungsstelle für bewährte Verfahren über die Sicherheit im Sanitätswesen übermittelt.
5. In Artikel 1 Absatz 539 des Gesetzes Nr. 208 wird am Ende folgender Buchstabe hinzugefügt: «d-bis) Erstellung eines jährlichen Abschlussjahresberichts über die innerhalb der Einrichtung aufgetretenen unerwünschten Ereignisse, über die Gründe, welche die unerwünschten Ereignisse verursacht haben, und die deshalb umgesetzten Maßnahmen. Dieser Bericht wird auf der Website der Sanitätseinrichtung veröffentlicht.
Art. 3
Nationale Beobachtungsstelle für bewährte Verfahren über die Sicherheit im Sanitätswesen
1. Innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes wird mit Dekret des Gesundheitsministers, im Einvernehmen im Rahmen der ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen, ohne neuer oder größerer Belastungen für die öffentlichen Finanzen, bei der nationalen Agentur für regionale Gesundheitsdienste (AGENAS), die nationale Beobachtungsstelle für bewährte Verfahren über die Sicherheit im Sanitätswesen, in Folge ''Beobachtungsstelle'' eingerichtet.
2. Die Beobachtungsstelle bezieht von den in Artikel 2 genannten Zentren für die Verwaltung des Sanitätsrisikos und der Sicherheit der Patienten die regionalen Daten zu Risiken und unerwünschten Ereignissen sowie zu Ursachen, Ausmaß, Häufigkeit und finanzieller Belastung der Rechtsstreitigkeiten und auch durch Vorbereitung, mit Hilfe der in Art. 5 gennannten wissenschaftlichen Gesellschaften und technisch-wissenschaftlichen Vereinigungen, von Leitlinien, bestimmt geeignete Maßnahmen zur Vorbeugung und Kontrolle des Sanitätsrisikos und zur Überwachung der bewährten Verfahren und zur Sicherheit der Pflege sowie zur Schulung und Fortbildung des in den Sanitätsberufen tätigen Personals..
3. Der Gesundheitsminister übermittelt den Kammern jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle..
4. Die Beobachtungsstelle nutzt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch das Informationssystem zur Überwachung von Gesundheitsfehlern (SIMES), welches mit Dekret des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Sozialpolitik vom 11. Dezember 2009, kundgemacht im Amtsblatt Nr. 8 vom 12. Januar 2010, eingerichtet worden ist.
Art. 4
Transparenz der Daten
1. Die von öffentlichen und privaten Einrichtungen erbrachten Sanitätsdienstleistungen, unterliegen der Transparenzpflicht laut Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im gesetzesvertretenden Dekret vom 30. Juni 2003 Nr. 196.
2. In Übereinstimmung mit der Regelung über den Zugang zu Verwaltungsdokumenten und wie von den Gesetzesbestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten im gesetzesvertretenden Dekret vom 30. Juni 2003 Nr. 196 vorgesehen, händigt die Sanitätsdirektion der öffentlichen oder privaten Einrichtung, innerhalb von sieben Tagen nach Einreichung des Antrags durch den interessierten Berechtigten, die vorhandenen sanitären Patientendokumente vorzugsweise in elektronischer Form aus; etwaige Ergänzungen werden in jedem Fall innerhalb einer Frist von höchstens dreißig Tagen ab Einreichung vorgenannten Antrags vorgenommen. Innerhalb von neunzig Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes passen die öffentlichen und privaten Sanitätseinrichtungen die internen Verordnungen, welche in Umsetzung des Gesetzes vom 7. August 1990 erlassenen worden sind, den Bestimmungen dieses Absatzes an.
3. Öffentliche und private Sanitätseinrichtungen stellen durch Veröffentlichung auf ihrer Website die Daten bezüglich aller während der letzten fünf Jahre im Bereich der Überwachung, der Vorbeugung und der Verwaltung des Sanitätsrisikos (Risk Management) nach Artikel 1 Absatz 539 des Gesetzes vom 28.12.2015 Nr. 208, abgeändert durch Artikel 2 und 16 dieses Gesetzes geleisteten Schadenersatzzahlungen zur Verfügung.
4. In Artikel 37 der Bestattungsverordnung, im Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. September 1990 Nr. 285, wird nach Absatz 2 Folgendes eingefügt: 2-bis. Familienmitglieder oder andere berechtigte Personen des Verstorbenen können, sowohl im Todesfall im Krankenhaus als auch an einem anderen Ort, mit dem Sanitäts- oder Gesundheitsdirektor die Durchführung einer Diagnose vereinbaren, und die Anwesenheit eines Arztes ihres Vertrauens veranlassen
Art. 5
Bewährte klinisch-fürsorgerische Praktiken und Richtlinien, welche von den Leitlinien vorgesehen sind
1. Angehörige der Sanitätsberufe halten sich bei der Erbringung von Sanitätsdiensten zu präventiven, diagnostischen, therapeutischen, palliativen, rehabilitativen und forensischen Zwecken, Besonderheiten des Einzelfalles ausgenommen, an die in Absatz 3 vorgesehenen Empfehlungen, welche von öffentlichen und privaten Stellen und Einrichtungen sowie von wissenschaftlichen Gesellschaften und technisch-wissenschaftlichen Vereinigungen der Sanitätsberufe, welche in einem eigenen, innerhalb von neunzig Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Dekret des Gesundheitsministers einzurichtenden und zu regelnden, und alle zwei Jahre zu aktualisierenden eigenem Verzeichnis einzutragen sind, ausgearbeitet werden. In Ermangelung der oben genannten Empfehlungen befolgen die Angehörigen der Sanitätsberufe bewährte klinisch-fürsorgerische Pflegepraktiken.
2. Bei der Regelung der Eintragung in ein eigenes Verzeichnis von wissenschaftlichen Gesellschaften und technisch-wissenschaftlichen Vereinigungen gemäß Absatz 1 wird im Dekret des Gesundheitsministers Folgendes festgelegt:
a) die Mindestanforderungen an die Repräsentativität im Inland;
b) die Gründung mittels einer öffentlichen Urkunde und die in der Satzung vorauszusehenden Sicherheiten, in Bezug auf den freien Zugang qualifizierter Fachkräfte und ihre Teilnahme an Entscheidungen, Autonomie und Unabhängigkeit, die gemeinnützige Organisation und die Veröffentlichung der Haushaltspläne auf der institutionellen Website, Endabschlüsse und entlohnte Positionen, Erklärung und Regelung von Interessenkonflikten und Ermittlung von Systemen zur Überprüfung und Kontrolle der Qualität der technisch- wissenschaftlichen Produktion;
c) die Verfahren auf Eintragung in das Verzeichnis sowie die Prüfung der Beibehaltung der Anforderungen und die Bestimmungen zur Aussetzung oder Streichung aus demselben.
3. Die Richtlinien und ihre Aktualisierungen, die von den, in Absatz 1 genannten Personen ausgearbeitet werden, sind in das nationale System für Richtlinien (SNLG) integriert, welches in seinen Aufgaben und Funktionen mit, im Einvernehmen im Rahmen der ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen, mit dem in Artikel 1, Absatz 28, Abschnitt 2, Gesetz vom 23. Dezember 1996, Nr. 662, und nachfolgenden Änderungen genannten Verfahren, innerhalb von 120 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes, mit vom Gesundheitsminister zu erlassendem Dekret, geregelt wird. Das hohe Institut für öffentliche Gesundheit veröffentlicht auf seiner Website die von der SNLG angegebenen Richtlinien und Aktualisierungen, nachdem es die Übereinstimmung der angewandten Methodik mit den, vom selben Institut festgelegten und veröffentlichten Standards, sowie die Relevanz der wissenschaftlichen Erkenntnisse, welche zur Stützung der Empfehlungen erwähnt werden, geprüft hat.
4. Die in Absatz 3 genannten Tätigkeiten werden im Rahmen der nach geltendem Recht bereits vorhandenen personellen, finanziellen und betrieblichen Ressourcen durchgeführt, und auf jeden Fall ohne neue oder höhere Belastungen für die öffentlichen Finanzen.
Art. 6
Strafrechtliche Haftung der Angehörigen der Sanitätsberufe
1. Nach Artikel 590-quinquies des Strafgesetzbuchs wird Folgendes eingefügt: „Art. 590-sexies (Verantwortlichkeit für fahrlässige Tötung oder Körperverletzung im Sanitätswesen). Wenn die in den Artikeln 589 und 590 genannten Handlungen in Ausübung des Gesundheitsberufs begangen werden, finden die dort vorgesehen Strafen Anwendung, ausgenommen der Bestimmung laut Absatz zwei. Wenn das Ereignis aufgrund von Unerfahrenheit eingetreten ist, ist die Bestrafung ausgeschlossen, wenn die Empfehlungen, die in den Richtlinien vorgesehen sind, welche gesetzeskonform definiert und kundgemacht worden sind, oder, falls diese nicht vorhanden sind, die bewährten Praktiken der klinisch-fürsorgerischen Versorgung eingehalten werden, sofern die Empfehlungen, welche in oben genannten Leitlinien vorgesehen sind, den Besonderheiten des Einzelfalls angemessen sind
2. In Artikel 3 des Gesetzesdekrets vom 13. September 2012 Nr. 158, mit Änderungen umgewandelt vom Gesetz 8. November 2012 Nr. 189, wird Absatz 1 aufgehoben.
Art. 7
Zivilrechtliche Haftung der Einrichtung und der Angehörigen der Sanitätsberufe
1. Die öffentliche oder private Sanitäts- oder Pflegeeinrichtung, die in Erfüllung ihrer Aufgaben die Arbeit von Angehörigen der Sanitätsberufe in Anspruch nimmt, auch wenn diese vom Patienten ausgesucht werden und sie sich nicht in einem Arbeitsverhältnis mit der Einrichtung befinden, haftet gemäß den Artikeln 1218 und 1228 des Zivilgesetzbuches für ihre vorsätzlichen und fahrlässigen Handlungen.
2. Die in Absatz 1 genannte Bestimmung gilt auch für Sanitätsdienste, die freiberuflich innerhalb der Einrichtung oder im Rahmen von Experimenten und klinischen Forschungsaktivitäten oder aufgrund einer Vereinbarung mit dem nationalen Gesundheitsdienst sowie über Telemedizin durchgeführt werden.
3. Der in den Absätzen 1 und 2 genannte Angehörige eines Sanitätsberufes haftet für seine Arbeit gemäß Artikel 2043 des Zivilgesetzbuches, es sei denn, er hat in Erfüllung eines mit dem Patienten eingegangenen Schuldverhältnisses gehandelt. Der Richter berücksichtigt bei der Bestimmung des Schadensersatzes das Verhalten des Angehörigen des Sanitätsberufes gemäß Artikel 5 dieses Gesetzes und Artikel 590-sexies des Strafgesetzbuchs, welcher mit Artikel 6 dieses Gesetzes eingeführt wird.
4. Der Ersatz des Schadens, der sich aus der Tätigkeit der öffentlichen oder privaten Sanitäts- oder Pflegeeinrichtung und des Angehörigen des Sanitätsberufes ergibt, erfolgt anhand der Tabellen gemäß der Artikel 138 und 139 des Gesetzbuches der Privatversicherungen im gesetzesvertretenden Dekret vom 7. September 2005 Nr. 209, erforderlichenfalls vervollständigt, sofern notwendig, mit dem Verfahren laut Absatz 1 des vorgenannten Artikels 138 und anhand der Kriterien gemäß erwähnter Artikel, zur Berücksichtigung, der von diesen nicht vorgesehenen Fälle, welche die in diesem Artikel angeführten Tätigkeiten betreffen.
5. Die Bestimmungen dieses Artikels begründen zwingende Vorschriften im Sinne des Zivilgesetzbuches.
Art. 8
Verpflichtender Schlichtungsversuch
1. Wer vor dem Zivilrichter Klage auf Ersatz des Schadens an der Gesundheit aus Sanitätshaftung erheben will, muss beim zuständigen Richter vorweg Antrag gemäß Artikel 696-bis der Zivilprozessordnung stellen.
2. Die Einreichung des in Absatz 1 genannten Antrags ist Voraussetzung für die Verfolgbarkeit der Schadensersatzklage. Unbeschadet davon ist die wahlweise Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß Artikel 5, Absatz 1-bis, des gesetzesvertretenden Dekrets vom 4. März 2010 Nr. 28. Hingegen findet in diesen Fällen Artikel 3 des Gesetzesdekretes vom 12. September 2014 Nr. 132, umgewandelt mit Änderungen mit Gesetz vom 10. November 2014 Nr. 162, nicht Anwendung. Bei sonstigem Verfall, muss die Unvervolgbarkeit bis spätestens innerhalb der ersten Verhandlung vom Beklagten eingewandt oder vom Richter von Amts wegen wahrgenommen werden. Stellt der Richter fest, dass das in Artikel 696-bis der Zivilprozessordnung genannte Verfahren nicht durchgeführt oder begonnen oder angefangen aber nicht beendet worden ist, erteilt er den Parteien eine Frist von fünfzehn Tagen für die Hinterlegung des Antrags auf Durchführung eines medizinischen Fachgutachtens im Wege eines Beweissicherungsverfahrens, oder auf Beendigung des Verfahrens.
3. Wenn die Schlichtung nicht erzielt oder das Verfahren nicht innerhalb der Verfallsfrist von sechs Monaten nach Hinterlegung des Antrags abgeschlossen wird, wird die Klage verfolgbar und die Wirkungen der Klage bleiben unberührt, sofern innerhalb von neunzig Tagen ab Hinterlegung des Gutachtens oder nach Ablauf der Verfallsfrist Rekurs nach Maßgabe von Artikel 702-bis der Zivilprozessordnung vor dem Richter, der sich mit dem in Absatz 1 genannten Verfahren befasst hat, hinterlegt wird. In diesem Fall setzt der Richter die Verhandlung zum Erscheinen der Parteien fest; Es finden die Artikel 702-bis ff. der Zivilprozessordnung Anwendung.
4. Die Teilnahme an dem in diesem Artikel genannten Beweissicherungsverfahren auf Durchführung eines medizinischen Fachgutachtens, welches gemäß der Bestimmungen nach Artikel 15 dieses Gesetzes durchgeführt wird, ist für alle Parteien, einschließlich der in Artikel 10 genannten Versicherungsunternehmen, welche die Verpflichtung haben ein Schadenersatzangebot abzugeben oder die Gründe mitzuteilen, weshalb sie es nicht abgeben, verbindlich. Hat die Versicherungsgesellschaft im Zuge des in den vorstehenden Absätzen genannten Beweissicherungsverfahrens auf Durchführung eines medizinischen Fachgutachtens kein Schadenersatzangebot abgegeben, übermittelt der Richter im Falle eines Urteils zugunsten des Geschädigten eine Abschrift des Urteils an das Institut für die Überwachung der Versicherungen (IVASS) zur Erfüllung seiner Aufgaben. Im Fall einer Nichtteilnahme, verurteilt der Richter mit dem Urteil, welches das Gerichtsverfahren entscheidet, die Parteien, welche am Verfahren nicht teilgenommen haben, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, zur Zahlung der Gutachter- und Prozesskosten, sowie zu einer nach Billigkeit zu bestimmenden Geldstrafe zugunsten der Partei die bei der Schlichtung erschienen ist. .
Art. 9
Klage auf Rückgriff oder auf verwaltungsrechtliche Haftung
1. Die Klage auf Rückgriffe gegen die Angehörigen der Sanitätsberufe kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit erhoben werden.
2. War der Angehörige der Sanitätsberufe nicht Partei des Gerichts- oder außergerichtlichen Verfahrens auf Schadensersatz, kann die Klage auf Rückgriff gegen ihn erst nach Leistung des Schadenersatzes aufgrund eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Titels, und, bei sonstigem Verfall, innerhalb eines Jahres ab erfolgter Zahlung eingereicht werden.
3. Die Entscheidung, welche im, gegen die Sanitäts- oder Pflegeeinrichtung oder die Versicherungsgesellschaft angestrengten, Gerichtsverfahren gesprochen worden ist, ist im Gerichtsverfahren auf Rückgriff nicht bindend, wenn der Angehörige der Sanitätsberufe nicht Teil des Gerichtsverfahrens gewesen ist.
4. In keinem Fall kann der Vergleich im Verfahren auf Rückgriff dem Angehörigen der Sanitätsberufe entgegengehalten werden, wenn er nicht Partei des Gerichtsverfahrens gewesen ist.
5. Im Fall der Annahme der vom Geschädigten erhobenen Schadensersatzklage gegen die öffentliche Sanitäts- oder Pflegeeinrichtung gemäß Artikel 7, Absätze 1 und 2, oder den Angehörigen der Sanitätsberufe gemäß Artikel 3, Absatz 3, desselben Artikels 7, wird bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof Klage auf verwaltungsrechtliche Haftung gegen den Angehörigen des Sanitätsberufes erhoben. Unbeschadet der Bestimmungen nach Artikel 1, Absatz 1-bis, des Gesetzes vom 14. Januar 1994 Nr. 20, und gemäß Artikel 52, Absatz 2, des Einheitstextes im königlichen Dekret vom 12. Juli 1934 Nr. 1214, werden zum Zweck der Bestimmung des Schadens Umstände von besonderer Schwierigkeit, auch organisatorischer Art, der öffentlichen Sanitäts- oder Pflegeeinrichtungen, in denen der Angehörige der Sanitätsberufe tätig gewesen ist, berücksichtigt. Die Höhe der Verurteilung aus verwaltungsrechtlicher Haftung und der in Artikel 1916, Absatz 1, des Zivilgesetzbuches genannten Einsetzung, darf für jedes einzelne Ereignis, bei grober Fahrlässigkeit, einen Betrag nicht übersteigen, der dem Wert entspricht, der höher ist als das Bruttogehalt oder die vereinbarte Entlohnung, welche im Jahr des Beginns der ereignisursächlichen Handlung oder im Jahr unmittelbar davor oder danach, multipliziert um das Dreifache, erzielt worden ist. In den drei Jahren nachdem die Entscheidung auf Annahme der Schadenersatzklage des Geschädigten in Rechtskraft erwachsen ist, kann der Angehörige des Sanitätsberufes im Bereich der öffentlichen Sanitäts- oder Pflegeeinrichtung keine höheren beruflichen Positionen als die Bekleideten übernehmen und bei öffentlichen Wettbewerben um höhere Positionen unterliegt die Rechtskraft einer besonderen Prüfung durch die Kommissare.
6. Im Fall der Annahme der vom Geschädigten erhobenen Schadenersatzklage gegen eine private Gesundheits- oder Pflegeeinrichtung oder gegen die Versicherungsgesellschaft, welche die Polizze derselben Einrichtung hält, darf das Ausmaß des Rückgriffs und die von der Versicherungsgesellschaft beantragte Einsetzung gemäß Artikel 1916, Absatz 1, des Zivilgesetzbuches, für jedes einzelne Ereignis, bei grober Fahrlässigkeit, einen Betrag nicht übersteigen, der dem höheren Wert des Einkommens aus beruflicher Tätigkeit, das Bruttogehalt miteinbezogen, welches im Jahr des Beginns der für das Ereignis ursächlichen Handlung, oder im unmittelbar vorhergehenden oder nachfolgenden Jahr, multipliziert um das Dreifache, erzielt worden ist. Die im vorhergehenden Abschnitt angeführte Grenze des Ausmaßes des Rückgriffs, wird auf Angehörige der Sanitätsberufe gemäß Artikel 10 Absatz 2, nicht angewandt.
7. Im Gerichtsverfahren auf Rückgriff und in jenem auf verwaltungsrechtliche Haftung kann der Richter Beweisargumente von Beweisen ableiten, die im Gerichtsverfahren aufgenommen worden sind, welches vom Geschädigten gegen die Sanitäts- oder Pflegeeinrichtung oder die Versicherungsgesellschaft angestrengt worden ist, ableiten, wenn der Angehörige der Sanitätsberufe nicht Partei gewesen ist.
Art. 10
Verpflichtung auf Abschluss einer Versicherung
1. Gemäß Artikel 27 Absatz 1-bis, des gesetzesvertretenden Dekrets vom 24. Juni 2014 Nr. 90, umgewandelt mit Änderungen mit Gesetz vom 11. August 2014 Nr. 114, müssen öffentliche und private Sanitäts- oder Pflegeeinrichtungen mit Versicherungsschutz oder gleichartigen Maßnahmen für die zivilrechtliche Haftung gegenüber Dritten und für die zivilrechtliche Haftung gegenüber Arbeitnehmern, auch für Schäden, die vom Personal, welches aus jedwedem Rechtstitel auch immer bei öffentlichen und privaten Sanitäts- oder Pflegeeinrichtungen tätig ist, einschließlich jener, die Schulungen, Fortbildungen sowie Versuche und klinische Forschungstätigkeiten durchführen, ausgestattet sein. Die Bestimmung des ersten Abschnitts gilt auch für Sanitätsdienstleistungen, welche freiberuflich, innerhalb der Einrichtung, oder im Rahmen einer Vereinbarung mit dem nationalen Sanitätsdienst sowie durch Telemedizin, erbracht werden. Zudem schließen die im ersten Abschnitt genannten Einrichtungen Versicherungspolizzen ab oder ergreifen gleichartige Maßnahmen zur Deckung der zivilrechtlichen Haftung gegenüber Dritten der Angehörigen der Sanitätsberufe, auch gemäß und in Hinsicht der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3, unbeschadet der Bestimmungen nach Artikel 9. Die Bestimmungen des letzten Abschnitts gelten nicht für die in Absatz 2 genannten Angehörigen der Sanitätsberufe.
2. Für den Angehörigen des Sanitätsberufs, der seine Tätigkeit außerhalb einer der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einrichtungen ausübt, oder seine Arbeitsleistung innerhalb derselben im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbringt, oder sich derselben in Erfüllung des mit seinem Patienten gemäß Artikel 7 Absatz 3 eingegangenen Schuldverhältnisses bedient, bleibt die Verpflichtung nach Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe e), des Gesetzesdekrets vom 13. August 2011 Nr. 138, umgewandelt mit Änderungen mit Gesetz vom 14. September 2011 Nr. 148, nach Artikel 5 der Verordnung im Dekret des Präsidenten der Republik vom 7. August 2012 Nr. 137, und nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzesdekrets vom 13. September 2012 Nr. 158, umgewandelt mit Änderungen mit Gesetz vom 8. November 2012 Nr. 189, bestehen.
3. Um die Wirksamkeit der in Artikel 9 und in Artikel 12 Absatz 3 genannten Maßnahmen zu gewährleisten, schließt jeder Angehörige der Sanitätsberufe, der aus welchem Rechtstitel auch immer bei öffentlichen oder privaten Sanitäts- oder Pflegeeinrichtungen tätig ist, auf eigene Kosten eine angemessene Versicherungspolizze für grobe Fahrlässigkeit ab.
4. Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen machen durch Veröffentlichung auf ihrer Website die Bezeichnung des Unternehmens bekannt, welches den Versicherungsschutz für die zivilrechtliche Haftung gegenüber Dritten und gegenüber den in Absatz 1 genannten Arbeitnehmern leistet, wobei Verträge, Versicherungsklauseln oder gleichwertige Maßnahmen, welche den Versicherungsschutz abgrenzen, in voller Länge angeführt sind.
5. Innerhalb von neunzig Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bestimmt der Minister für Wirtschaftsentwicklung in Absprache mit dem Gesundheitsminister, mit Dekret, die Richtlinien und Anleitungen zur Durchführung der Aufsichts- und Kontrollfunktionen der IVASS über die Versicherungsunternehmen, welche beabsichtigen, Verträge mit den in Absatz 1 genannten Einrichtungen und mit den Angehörigen der Sanitätsberufe abzuschließen.
6. Innerhalb von 120 Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, setzt der Minister für Wirtschaftsentwicklung, in Absprache mit dem Gesundheitsminister und dem Wirtschafts- und Finanzminister, im Einvernehmen im Rahmen der ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen, nach Rücksprache mit dem IVASS, dem nationalen Verband der Versicherungsunternehmen (ANIA), den nationalen Verbänden, welche private Einrichtungen, die Sanitäts- und Pflegedienstleistungen erbringen, vertreten, der nationalen Kammer der Chirurgen und Zahnärzte, der nationalen Vereinigung der Kammern und Gremien der Sanitätsberufe, und den Gewerkschaftsorganisationen, welche für die betreffenden Berufsgruppen am repräsentativsten sind, sowie den Verbänden zum Schutz von Bürgern und Patienten, die Mindestanforderungen der Versicherungspolizzen für öffentliche und private Sanitäts- und Pflegeinrichtungen, sowie für Angehörige der Sanitätsberufe, fest, wobei Risikoklassen vorgesehen werden denen unterschiedliche Obergrenzen entsprechen. Dasselbe Dekret legt die Mindestgarantieanforderungen und die allgemeinen Bedingungen der Wirksamkeit der anderen gleichartigen Maßnahmen fest, einschließlich der direkten Risikoübernahme gemäß Absatz 1; Es regelt auch den Übergang des Risikos bei der Nachfolge in den Vertrag eines Versicherungsunternehmens sowie der Vorsehung in der Bilanz der Einrichtungen eines Risikofonds und eines Fonds, welcher aus den Rückstellungen wegen Schadenersatz ob der gemeldeten Schadensfälle gebildet wird. Auf diese Fonds finden die Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 5 und 5-bis des Gesetzesdekretes vom 18. Januar 1993 Nr. 9, umgewandelt mit Änderungen mit Gesetz vom 18. März 1993 Nr. 67, Anwendung.
7. Innerhalb von 120 Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes legt der Minister für Wirtschaftsentwicklung im Einvernehmen mit dem Gesundheitsminister und nach Rücksprache mit dem IVASS, mit Dekret die Eckdaten der gemäß der Absätze 1 und 2 abgeschlossenen Versicherungspolizzen, sowie der anderen übereinstimmenden Maßnahmen, welche gemäß den Absätzen 1 und 6 ergriffen worden sind, sowie die Methoden und Bedingungen für die Übermittlung solcher Daten durch die öffentlichen und privaten Sanitäts- und Pflegeeinrichtungen sowie durch die Angehörigen der Sanitätsberufe, an die Überwachungsstelle, fest. Dasselbe Dekret legt die Methoden und Bedingungen für den Zugang zu diesen Daten fest.
Art. 11
Erweiterung des Versicherungsschutzes
1. Die Versicherungsschutz muss eine zeitliche Wirksamkeit auch für Ereignisse vorsehen, welche in den zehn Jahren vor Abschluss des Versicherungsvertrags eingetreten sind, sofern sie der Versicherungsgesellschaft während der zeitlichen Wirksamkeit der Polizze gemeldet werden. Im Fall der endgültigen Beendigung der beruflichen Tätigkeit, aus welchem Grund auch immer, muss für die Anträge auf Schadenersatz, die erstmals innerhalb der folgenden zehn Jahre vorgelegt werden, eine Frist für die Nachwirksamkeit der Deckung vorgesehen werden, die sich auf während der Wirksamkeit der Polizze ereigneten haftungsbegründenden Handlungen bezieht, einschließlich des Rückwirkungszeitraums der Deckung. Die Nachwirksamkeit gilt als auf die Erben erstreckt, und unterliegt nicht der Kündigungsklausel.
Art. 12
Direkte Klage der geschädigten Person
1. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8, hat der Geschädigte das Recht, innerhalb der Grenzen der Beträge, für welche der Versicherungsvertrag abgeschlossen worden ist, direkt gegen die Versicherungsgesellschaft vorzugehen, welche die öffentlichen oder privaten Sanitäts- oder Pflegeeinrichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 und die in Absatz 2 desselben Artikels 10 genannten Angehörigen der Sanitätsberufe versichert hat.
2.Einwände aus dem Vertrag die anders sind als jene nach Artikel 10, Absatz 6, des genannten Dekretes, mit welchem die Mindestanforderungen von Versicherungspolizzen für öffentliche und private Sanitäts- und Pflegeeinrichtungen sowie für die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Sanitätsberufe festgelegt werden, können dem Geschädigten für die gesamte Deckungsobergrenze nicht entgegengehalten werden.
3. Die Versicherungsgesellschaft hat das Rückgriffsrecht gegen den Versicherten unter Einhaltung der vertraglich nicht abänderbaren Mindestanforderungen, welche mit Artikel 10 Absatz 6 des genannten Dekretes festgelegt werden.
4. Im Gerichtsverfahren, welches gegen die Versicherungsgesellschaft der öffentlichen oder privaten Sanitäts- oder Pflegeeinrichtung nach Absatz 1 angestrengt wird, ist die Einrichtung selbst notwendiger Streitgenosse; im Gerichtsverfahren, welches gegen die Versicherungsgesellschaft des Angehörigen eines Sanitätsberufes nach Absatz 1, angestrengt wird, ist der Angehörige des Sanitätsberufes notwendiger Streitgenosse. Die Versicherungsgesellschaft, der Angehörige des Sanitätsberufes und der Geschädigte haben in jeder Phase der Abwicklung des Schadensfalles das Recht auf Zugang zu den Unterlagen der Einrichtung welche sich auf die vorgebrachten Tatsachen beziehen.
5. Die direkte Klage des Geschädigten gegen die Versicherungsgesellschaft unterliegt der Verjährungsfrist welche jener der Klage gegen die öffentliche oder private Sanitäts- oder Pflegeeinrichtung oder den Angehörigen des Sanitätsberufes gleich ist.
6. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ab dem Datum des Inkrafttretens des in Artikel 10 Absatz 6 genannten Dekretes, mit welchem die Mindestanforderungen der Versicherungspolizzen für Sanitäts- und Pflegeeinrichtungen sowie für Angehörige der Sanitätsberufe festgelegt werden.
Art. 13
Verpflichtung auf Benachrichtigung des Angehörigen des Sanitätsberufes über auf seiner Art. 13 - Verpflichtung auf Benachrichtigung des Angehörigen des Sanitätsberufes über auf seiner Haftung gründender Gerichtsverfahren.
1. Die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Sanitäts- und Pflegeeinrichtungen, sowie die Versicherungsunternehmen, die den in Artikel 10 Absätze 1 und 2 genannten Personen Versicherungsschutz leisten, benachrichtigen den Angehörigen des Sanitätsberufes über die Einleitung des vom Geschädigten gegen sie angestrengten Gerichtsverfahrens innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung des einleitenden Schriftstücks mit zertifizierter elektronischer Post oder eingeschriebenem Brief mit Empfangsanzeige, welche eine Abschrift des Schriftstücks enthält, welches das Gerichtsverfahren einleitet. Innerhalb von zehn Tagen benachrichtigen die Sanitäts- und Pflegeeinrichtungen sowie die Versicherungsunternehmen den Angehörigen des Sanitätsberufes mit zertifizierter elektronischer Post oder Einschreiben mit Empfangsanzeige über die Einleitung außergerichtlicher Verhandlungen mit dem Geschädigten, mit der Aufforderung daran teilzunehmen. Die Unterlassung, die Verspätung oder die Unvollständigkeit der in diesem Absatz genannten Benachrichtigungen schließt die Zulässigkeit der Klagen auf Rückgriff oder auf verwaltungsrechtliche Haftung nach Artikel 9 aus.
Art. 14
Deckungsfonds für Schäden aus Sanitätshaftung
1. Im Haushaltsplan des Gesundheitsministeriums wird ein Deckungsfonds für Schäden aus Sanitätshaftung eingerichtet. Der Deckungsfonds wird mit Zahlung eines jährlichen Beitrags durch die Unternehmen, die zur Ausübung der Versicherungstätigkeit für Schäden aus Sanitätshaftung ermächtigt sind, gespeist. Zu diesem Zweck wird der vorgenannte Beitrag vorerst in den Staatshaushalt einbezahlt, um danach dem Deckungsfonds zugewiesen zu werden. Mit einer eigenen Vereinbarung überträgt das Gesundheitsministerium die Verwaltung der Ressourcen des Deckungsfonds dem Konzessionär für öffentliche Versicherungsdienstleistungen (CONSAP).
2. Innerhalb von 120 Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes legt der Gesundheitsminister im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaftsentwicklung und dem Wirtschafts- und Finanzminister, und nach Rücksprache mit der ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen, und den Vertretern der Versicherungsgesellschaften, mit Dekret fest:
a) die Höhe des von den Unternehmen, welche zur Ausübung der Versicherungstätigkeit für Schäden aus Sanitätshaftung ermächtigt sind, geschuldeten Beitrags,
b) die Einzahlungsanleitung für den in Buchstabe a) genannten Beitrag;
c) die Grundsätze, denen sich die Vereinbarung zwischen dem Gesundheitsministerium und der CONSAP AG anpassen muss;
d) die Eingriffsmöglichkeiten, die Funktionsweise und der Regress des Deckungsfonds gegenüber der für den Unfall verantwortlichen Person.
3. Der in Absatz 1 genannte Deckungsfonds trägt im Rahmen der tatsächlich verfügbaren finanziellen Mittel zum Ersatz des Schadens bei.
4. Mit einem eigenen Dekret des Gesundheitsministers, welches im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaftsentwicklung und dem Finanz- und Wirtschaftsminister verabschiedet wird, wird die in Absatz 2 Buchstabe a) genannte Beitragshöhe in Bezug auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Verwaltung des Deckungsfonds jährlich angepasst.
5. Zur Neuberechnung des in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Beitrags übermittelt die CONSAP AG dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung jedes Jahr einen Bericht über die vorjährige Verwaltung des Deckungsfonds nach Absatz 1, gemäß den Bestimmungen, welche mit Verordnung nach Art. 2 festgelegt werden.
6. Die Kosten für Prüfung und Verwaltung von Schadensersatzansprüchen werden dem in Absatz 1 genannten Deckungsfonds belastet.
7. Der in Absatz 1 genannte Deckungsfonds ersetzt die Schäden aus Sanitätshaftung in folgenden Fällen:
a) wenn der Schaden die Höchstbeträge überschreitet, die in den Versicherungsverträgen festgelegt sind, welche von der öffentlichen oder privaten Sanitäts- oder Pflegeeinrichtung oder vom Angehörigen des Sanitätsberufes gemäß dem in Artikel 10 Absatz 6 genannten Dekret festgelegt werden;
b), wenn die öffentliche oder private Sanitäts- oder Pflegeeinrichtung oder der Angehörige des Sanitätsberufes bei einem Unternehmen versichert ist, welches sich zum Zeitpunkt des Schadensfalles, oder anschließend, in einem Zustand der Zahlungsunfähigkeit oder der verwaltungsbehördlichen Zwangsliquidation befindet;
c), wenn, wegen einseitigen Rücktritts der Versicherungsgesellschaft oder wegen nachfolgenden Nichtvorhandenseins oder Löschung aus dem Register der Versicherungsgesellschaft, die öffentliche oder private Sanitäts- oder Pflegeeinrichtung oder der Angehörige des Sanitätsberufes keinen Versicherungsschutz haben.
8. Das in Artikel 10 Absatz 6 genannte Dekret sieht vor, dass in Bezug auf die Wertentwicklung des Fonds für die in Absatz 7 Buchstabe a) dieses Artikels genannten Fälle, die Mindestobergrenze neu festgelegt wird.
9. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Schadensfälle, welche zum ersten Mal nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemeldet worden sind.
10. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten, die notwendigen Änderungen im Haushalt vorzunehmen.
Art. 15
Ernennung der Amtssachverständigen und der Gutachter in Gerichtsverfahren wegen Sanitätshaftung
1. In Zivil- und Strafverfahren welche die Sanitätshaftung zum Gegenstand haben, überträgt die Gerichtsbehörde die Durchführung der technischen Beratung und der Begutachtung einem auf forensische Medizin spezialisierten Arzt und einem oder mehreren Spezialisten des Fachbereichs, welche über spezifische und praktische Kenntnisse über den Verfahrensgegenstand verfügen, wobei darauf zu achten ist, dass die zu ernennenden Personen, welche aus den Personen die in den Listen nach Absätzen 2 und 3 eingetragenen sind, ausgewählt werden, sich im betreffenden Verfahren oder in anderen zusammenhängenden Verfahren nicht in einer Position des Interessenkonflikts befinden, und dass die technischen Berater, welche im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 1 genannten Verfahrens zu ernennen sind, über angemessene und nachgewiesene Vermittlungsfähigkeiten verfügen, welche auch durch spezifische Schulungskurse erworben werden können.
2. In den Listen der Sachverständigen gemäß Artikel 13 der Durchführungs- und Übergangsbestimmungen zur Zivilprozessordnung (königliches Dekret vom 18. Dezember 1941 Nr. 1368), und der Amtssachverständigen gemäß Artikel 67 der Durchführungs-, Koordinierungs- und Übergangsbestimmungen zur Strafprozessordnung (gesetzesvertretendes Dekret vom 28. Juli 1989 Nr. 271), müssen die Spezialisierungen der eingetragenen medizinischen Experten angegeben und dokumentiert werden. Bei der Überarbeitung der Liste wird die Berufserfahrung für jeden der im vorhergehenden Abschnitt genannten Sachverständigen, unter besonderer Berücksichtigung von Anzahl und Art der übertragenen und widerrufenen Aufträge, angegeben.
3. Mindestens alle fünf Jahre müssen die Listen der Sachverständigen gemäß Artikel 13 der Durchführungs- und Übergangsbestimmungen zur Zivilprozessordnung (königliches Dekret vom 18. Dezember 1941, Nr. 1368), und der Amtssachverständigen gemäß Artikel 67 der Durchführungs-, Koordinierungs- und Übergangsbestimmungen zur Strafprozessordnung (gesetzesvertretendes Dekret vom 28. Juli 1989 Nr. 271), überarbeitet werden, um eine zur forensischen Vertretung zusätzliche geeignete und angemessene Vertretung von Experten aus den Spezialisierungen aller Sanitätsberufe, unter denen, bei besonderer Berücksichtigung des Fachbereichs um den es im Gerichtsverfahren geht, ausgewählt wird, sicherzustellen.
4. In den Fällen nach Absatz 1 wird der Auftrag einem Kollegium übertragen, wobei bei der Bestimmung der Gesamtentlohnung die in Artikel 53 des Einheitstextes der Gesetze und Verordnungen der Justizkosten (Dekret des Präsidenten der Republik vom 30. Mai 2002, Nr. 115) vorgesehene Erhöhung um 40 Prozent für jedes der anderen Mitglieder des Kollegiums nicht angewandt wird.
Art. 16
Änderungen am Gesetz vom 28. Dezember 2015 Nr. 208 über die Berufshaftung des Sanitätspersonals
1. In Artikel 1 Absatz 539 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 208 wird der zweite Abschnitt durch Folgenden ersetzt: "Die Protokolle und Urkunden, die aus dem klinischen Risikomanagement hervorgehen, können nicht im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgenommen und genutzt werden ``
2. In Artikel 1, Absatz 540, des Gesetzes von 28 Dezember 2015 Nr. 208 werden die Worte von: «oder» bis zum Ende des Absatzes durch folgende Worte ersetzt: «, in der forensischen Medizin oder von Mitarbeitern mit angemessener Ausbildung und nachgewiesener mindestens dreijähriger Erfahrung in diesem Gebiet».
Art. 17
Schutzklausel
1. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten in den Regionen mit Sonderstatut und in den autonomen Provinzen Trient und Bozen, in Übereinstimmung mit den jeweiligen Statuten und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen, auch unter Bezugnahme auf das Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001 Nr. 3.
Art. 18
Klausel auf finanzielle Unveränderlichkeit
1. Die betroffenen Verwaltungen setzen die Bestimmungen dieses Gesetzes auf dem Gebiet der, im Rahmen der nach geltendem Recht verfügbaren personellen, betrieblichen und finanziellen Ressourcen um, auf jeden Fall ohne neue oder größere Belastungen für die öffentlichen Finanzen. Dieses Gesetz wird, mit Staatssiegel versehen, im Gesetzesanzeiger der Italienischen Republik aufgenommen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Staatsgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.